Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den Web-Shop von Holz in Form Niedermeier GmbH

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Allgemeine Geschäfts- und Liefer- und Datenübernahmebedingungen

(Stand 04/2018)

Allen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs-und Lieferbedingungen zugrunde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Die nachfolgenden Regelungen sind ausschließlich auf Verträge anzuwenden, an denen ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nicht beteiligt ist.

1. Datenübernahme:

An uns übermittelte Zeichnungen werden stets als Werkzeichnung verstanden und unterliegen unsererseits keiner weiteren Prüfung bezüglich Statik/Verwendungszweck/ Verletzungsgefahr etc.

Die im Angebot ausgewiesenen Erstanlagekosten setzen die fehlerlose Übernahme der Kundendaten voraus. Fehlerhafte Vorgaben sind von den ausgewiesenen Erstanlagekosten nicht gedeckt. Fehlerkorrekturen sind im Angebot nicht enthalten und stellen einen nicht vorab kalkulierbaren Mehraufwand dar.

Sofern bei der Auftragsbearbeitung ein notwendiger Mehraufwand bemerkt wird, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und mitteilen, mit welchem Mehraufwand und welcher Kostensteigerung zu rechnen sein wird.

Dieser eventuelle Mehraufwand wird nach tatsächlichem Aufwand mit dem im Angebot angegebenen Stundensatz berechnet und dann erbracht, wenn er vom Auftraggeber schriftlich beauftragt wurde.In solchen Fällen wird ein separates Angebot durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber zur Freigabe und Auftragserteilung übermittelt.

Folgende Punkte sind ferner zu beachten:

  • Es werden nur die betreffenden Bauteile übermittelt
  • Die Bauteile werden im Maßstab 1:1 im Einheitenformat Millimeter übermittelt
  • Frei im Raum liegende Teile werden seitens des Kunden im Raum parallel zum Weltkoordinatensystem ausgerichtet
  • Schraffuren, Bemaßungen & Hinweise sind auf separate Layer zu legen
  • Bei 2D-Zeichnugen wird auf Z-Höhe Null gezeichnet
  • Meiden Sie doppelt übereinanderliegende Objekte
  • Achten Sie auf saubere und sinnvolle CAD-Objekte (saubere Übergänge bei Endpunkten, Tangentialen, Bögen etc. Auf dem Bildschirm nicht sichtbare Fehler werden zumeist so auch gefertigt. Eine Korrektur nach dem Fräsen erfordert zusätzlich Zeit- und Kostenaufwand zu Lasten des Auftraggebers und stellt im Nachgang auch keinerlei Reklamationsgrund dar.
  • Eine Datei darf ausdrücklich sämtliche Bauteile eines Auftrages enthalten. Ein separates Abspeichern eines jeden einzelnen Bauteils ist nicht notwendig.
  • Sämtlich befindliche TrueType Schriftarten können grundlegend in bearbeitbare Vektorgeometrie umgewandelt werden. Dabei sind die Texte bereits seitens des Kunden in seinem eigenen CAD-System in Geometrie (Linien/Bögen/Splines) umzuwandeln. Ist dies nicht möglich so ist zusätzlich ein pdf-Dokument des gewünschten Textes zu übermitteln, welches auch den Namen der Schriftart enthält. Handelt es sich hierbei um keine Windows-Standard-Schrift, so ist außerdem die Schriftart aus dem kundenseitigen System zu übermitteln. Seien Sie sich bei der Wahl der Schriftart auch der Umsetzbarkeit bewusst. Infos hierzu finden sie auf unserer Homepage.
  • Zusatzinformationen wie Anzahl/Bauteil, gespiegelt/Original-Version, Materialinfo (Dicke & Material), Maserungsrichtung, Sichtseiten/Blindseiten, Winkelkante etc. werden ausschließlich schriftlich in die CAD-Zeichnung eingetragen, keinesfalls in beigefügten pdf-Dateien, e-mail-Texte oder mündlich.
  • Zu berücksichtigende Anleimer, Verbinder werden seitens des Kunden in die Zeichnung eingepflegt.
  • 2D-Zeichnungen werden im gebräuchlichen dwg oder dxf-Format zur Verfügung gestellt
  • 3D-Zeichnungen werden im üblichen sat, step, igs, 3dm oder stl-Format zur Verfügung gestellt und sind ebenfalls bereits auf eine Hauptebene ausgerichtet.
  • Sofern die CAD-Zeichnung unsauber exportiert bzw. gezeichnet wurde wird diese von uns entsprechend aufbereitet. Achten Sie darauf, dass Kreise und Bögen auch tatsächlich als solche exportiert werden. Bei konvex/konkaven Volumenkörpern achten Sie ebenfalls darauf, dass diese Körper nicht facettiert sind.
  • Bei wiederkehrenden Aufträgen ohne neu angedachte Erstanlagekosten müssen Material wie auch tats. angedachte Geometrie zu 100% identisch mit dem vorherigen Auftrag sein. Abweichungen zum Vorgänger führen entsprechende Kosten für Überarbeitungen nach sich.
  • Pdf-Daten können vektorisiert werden. Diese Daten werden dem Kunden zur Freigabe vorab übermittelt.
  • Bei Änderungen muss immer die komplette Zeichnung neu übermittelt werden mit sämtlichen Informationen, die auch bereits in Vorgängerzeichnungen enthalten waren. Ungeplante Änderungen oder Ansprüche bzw. Bedingungen sind zudem kostenpflichtig.
  • Produktentwicklung: Produktentwicklungen gliedern sich in zwei Bereiche:

Prototypenfertigung und Weiterentwicklung zur Serienreife:

Je nachdem welches Stadium seitens des Kunden fokussiert wird, werden diese Punkte separat im Angebot ausgewiesen. Ausgehend von den bereitgestellten Datengrundlagen wird hierbei in Absprache mit dem Kunden festgelegt wie der Auftrag konkret technisch umgesetzt werden soll.

  • Toleranzen: Holz und Holzwerkstoffe unterliegen stetigen hygroskopischen Toleranzen sowie internen Materialspannungen. Die Toleranzen, welche für den jeweiligen Auftrag zur Anwendung kommen sollen, werden im Rahmen des Angebots dem Auftraggeber mitgeteilt
  • Materiallieferungen seitens des Kunden dürfen ausschließlich in Absprache mit uns im Vorfeld gerichtet werden. Zusätzliche Aufwendungen, die durch in Eigenregie gerichtetes Material entstehen, stellen eine kostenpflichtige Nacharbeit dar.
  • Kennzeichnen Sie angeliefertes Material unmissverständlich (Sichtseiten, Ausrichtungen, Abweichungen etc.). Dies gilt vor Allem für Werkstücke, die durch flüchtiges Betrachten verwechselt werden können.
  • Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Punkte entstehen sind wir nicht haftbar. Notwendige Nachbesserungen und Neuanfertigungen werden zudem nach Aufwand in Rechnung gestellt.

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Optional bei der Entwicklung von CAD-Fertigungsdaten durch Holz in Form Niedermeier GmbH:

Prüfen Sie bitte ausgehende Zeichnungen unsererseits stets nach. Für Schäden, die durch Missverständnisse bzw. Fahrlässigkeit Ihrerseits entstehen übernehmen wir keinerlei Haftung.

Optional bei Bereitstellung von CNC-Programmen durch Holz in Form Niedermeier GmbH:

Ausschließlich auf Ihren Angaben( Material, Geometrie, Werkzeugdaten, Maschinendaten) basierend entsteht ein entsprechendes CNC-Programm: Prüfen Sie die Programme durch eine entsprechende Maschinensimulation und bleiben Sie stets in Nähe der Maschine wenn diese ein Programm das erste Mal abfährt. Seien Sie bei jedem Werkzeugwechsel bzw. Operationsbeginn höchst aufmerksam und aktivieren Sie beim Einfahren ausschließlich den Handbetrieb. Sämtliche möglich eintretende Schäden wie Werkzeugbruch, Werkstückschäden, Maschinencrash oder auch Personenschäden sind ausdrücklich nicht durch uns abgesichert und geschehen ausschließlich auf eigene Gefahr. Starten Sie das Programm nicht wenn Sie damit nicht einverstanden sind und unterrichten Sie darüber auch Ihre Maschinisten.

Weitergehend obliegt die Verantwortung der tats. techn. Durchführbarkeit alleinig beim Auftraggeber. Dieser allein hat bereits vor Auftragsvergabe seine betrieblichen Möglichkeiten zu prüfen, ob Personal, Maschine, Fräswerkzeuge oder eingesetzte Software mit der angedachten Umsetzung letztlich auch harmonieren. Ebenso sind wir nicht für die tats. Spannmöglichkeit der Werkstücke verantwortlich.

Angefallene Kosten sind bei Stornierung des Auftrages auf jeden Fall nach angegebenen Stundenverrechnungssatz zu honorieren.

2. Lieferverpflichtung:

Alle Angebote sind freibleibend, eine Lieferverpflichtung besteht erst nach vom Auftraggeber gegengezeichneter schriftlicher Auftragsbestätigung. Lieferzeiten beginnen erst nach vom Auftraggeber gegengezeichneter schriftlicher Auftragsbestätigung. Lieferzeiten

beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Soweit eine Anzahlung bzw. Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit erst, wenn diese Anzahlung bzw. Vorkasse geleistet wurde. Vereinbarte Lieferfristen gelten als unverbindliche Richtlinien. Bei Streik, Eingriffen höherer Gewalt, bei Rohstoffmangel, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen jeder Art verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Lieferunterbrechung länger als zwei Monate über

den vorgesehenen Liefertermin hinaus, sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind dann beiderseits ausgeschlossen.

3. Preis

3.1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vermerkt, ab Werk.

3.2. Aus Preisabsprachen im Rahmen eines vorangegangenen Auftrages ergibt sich keine Preisbindung für einen Folgeauftrag. Es gelten die Preise der für den jeweiligen Auftrag übermittelten Auftragsbestätigung.

4. Zahlung

Wir versenden die bestellte Ware ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme

4.1. Bei Vorkasse kann der Auftraggeber unter folgenden Möglichkeiten wählen:
a) Zusendung eines bankbeglaubigten Schecks per Post (Verrechnungsschecks ohne Bankbestätigung werden nicht akzeptiert)

b) Kopie ihrer Überweisung mit Bankbestätigung, per Fax

c) Blitzüberweisung (von ihrer Hausbank)

Bei Selbstabholung wird die bestellte Ware nur gegen Barzahlung oder gegen bankbeglaubigten Scheck übergeben.

4.2. Für den Fall der Vorauskasse gewähren wir Ihnen einen Skontoabzug von 3 %. Bei Versand per Nachnahme oder bei Selbstabholung mit Barzahlung gewähren wir einen Skontoabzug von 2 %.

4.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges richten sich die Mahnauslagen und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen der §§286, 288 BGB.

5. Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

6. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt es ausdrücklich vorbehalten, einen etwaigen höheren Schadenersatz nachzuweisen. Ebenso bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Gewährleistung

7.1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und gerügt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens 1 Monat nach Ablieferung der Ware, dem Auftragnehmer durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden.

7.2. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bis zu zweimal nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Die Ersatzlieferung erfolgt jedoch erst nach Rücksendung der beanstandeten Ware durch den Auftraggeber und deren Eingang beim Auftragnehmer.

7.3. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Auftraggeber darf den Mangel selbst nicht beseitigen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer verlangen.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden angemessenen Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit seitens des Auftraggebers die Ware weiter verarbeitet wurde.

8. Rückgaberecht

Ein Umtausch gelieferter Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen außer im Falle der Sachmängelhaftung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

9.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

9.4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

9.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.

9.6. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Abnahme/Versendung/Transportgefahr

10.1. Grundsätzlich hat nach Fertigung der Ware im Betrieb des Auftragnehmers eine Abnahme der Ware zu erfolgen. Mit Vereinbarung der Versendung der Ware an den Auftraggeber oder an einen von ihm bestimmten Ort nach Fertigstellung gilt die hergestellte Ware des Auftragnehmers als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Anlieferung Einwände vorgebracht werden.

10.2. Mit Abschluss der Verladung auf Transportfahrzeuge bzw. mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur, geht die Transportgefahr auf den Auftraggeber über. Das gilt auch, wenn eine Beteiligung an Frachtkosten bzw. Franko-Lieferung vereinbart wurde. Der Versand von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für jede Lieferung wird seitens des Auftragnehmers eine Versandversicherung vorgehalten. Die Kosten hierfür sind in den Kosten für Lieferung und Versand bereits enthalten.

10.3. Der Auftraggeber hat Schäden, die an der Ware und /oder Verpackung ersichtlich sind, sofort bei Anlieferung auf den jeweiligen Frachtpapieren geltend zu machen, da sonst die Haftung des Spediteurs im Regelfall durch diesen abgelehnt wird. Für den Fall von Transportschäden verweisen wir ergänzend auf den der Lieferung beigefügten „Merkblatt für Transportschaden“.

10.4. Die Ware wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, bis zur Bordsteinkante geliefert, das bedeutet, dass der Auftraggeber die am Zielort abgeladene Ware selbst in seine Geschäfts- und Betriebsräume verbringen muss.

11. Versandart und Versandkosten

Wenn vom Auftraggeber nicht ausdrücklich anders gefordert, erfolgt der Versand nach Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Spediteur oder Paketdienst. Sämtliche Kosten für Fracht und Zustellung von Spediteur und Bundesbahn gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

12. Verpackung

Die Verpackungskosten sind in den Frachtkosten nicht enthalten. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

13. Auftragsbestätigung

Eine Auftragsbestätigung dient zur Kontrolle durch den Auftraggeber und ist bindend auch wenn schriftlich ein anderweitiger Bestelleingang getätigt wurde. Änderungen sind nur schriftlich einzureichen und ziehen entsprechende Preisanpassungen nach sich.

14. Teilmengenabruf

Werden Teilmengen in geringeren Chargen abgerufen als im Angebot ursprünglich vorgesehen wird prozentual ein Aufschlag erhoben:

  • 50% Zuschlag bei Abruf bis einschl. 25% der Auftragsmenge
  • 40% Zuschlag bei Abruf einer Teilmenge zwischen 25,01 % bis einschl. 50% der Auftragsmenge
  • 25% Zuschlag bei Abruf einer Teilmenge zwischen 50,01 % bis einschl. 80% der Auftragsmenge
  • 10% Zuschlag bei Abruf einer Teilmenge zwischen 80,01 % bis einschl. 95% der Auftragsmenge.

15. Geheimhaltungsvereinbarung

Holz in Form Niedermeier GmbH hat sich auf komplexe Fräsarbeiten in Holz und Holzwerkstoffen spezialisiert. Hierzu gehört oftmals auch die Übernahme bzw. Entwicklung vertraulicher kundenseitiger digitaler CAD-Fertigungszeichnungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Daten im Rahmen seiner Möglichkeiten vor den unberechtigten Zugang Dritter entsprechend zu verwahren, Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren und bei einer Umsetzung des Projektes in der Werkstatt durch eine öffentlich zugängliche Betriebsanweisung etwaigen öffentlichen Parteienverkehr über die Vertraulichkeit zu informieren (Fotografier Verbot, detaillierte Schilderungen an Dritte in Wort und Schrift). Die Dauer der Vertraulichkeit gilt grundsätzlich vor und während der Umsetzung des entsprechenden Projektes und nach Abschluss der Arbeit zehn Jahre darüber hinaus.

Bei vom Auftraggeber nachgewiesenen Verstößen gegen die Geheimhaltungsvereinbarung werden Schäden hieraus durch Holz in Form Niedermeier GmbH bis max. 15.000,00 Euro gegen Nachweis gedeckt.

Sofern auf keine explizite Geheimhaltungsvereinbarung seitens des Auftraggebers bestanden wird ist diese Vereinbarung gültig sofern diese durch den Auftraggeber separat in Auftrag gegeben wird.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Durchführung dieses Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann ist- Landau/Isar.

17. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Vertragsbestimmungen oder Zusatzvereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist zwischen den Parteien eine dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung nach möglichst gleichwertige rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, wobei der ursprüngliche Wille beider Parteien ohne Einschränkung durch Auslegung zu ermitteln ist.

1. Allgemein

Allen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Es werden über den Web-Shop ausschließlich Geschäfte mit anderen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB durchgeführt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge abgeschlossen.

2. Lieferverpflichtung

Alle Angebote sind freibleibend, eine Lieferverpflichtung besteht erst nach vom Auftraggeber übermittelter Bestellbestätigung, welche zugleich auch Auftragsbestätigung ist. Lieferzeiten beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Soweit eine Anzahlung bzw. Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit erst, wenn diese Anzahlung bzw. Vorkasse geleistet wurde.

Bei Streik, Eingriffen höherer Gewalt, bei Rohstoffmangel, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen jeder Art verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Lieferunterbrechung länger als 2 Monate über den vorgesehenen Liefertermin hinaus, sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind dann beiderseits ausgeschlossen.

3. Preis

Die Preise verstehen sich, wenn in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, ab Werk. Versandkosten werden separat ausgewiesen.

4. Zahlung

Wir versenden die bestellte Ware ausschließlich gegen Vorkasse per Banküberweisung. Der Versand wird unmittelbar nach Zahlungseingang in die Wege geleitet.

Bei Selbstabholung wird die bestellte Ware nur gegen Barzahlung übergeben.

5. Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

6. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt es ausdrücklich vorbehalten, einen etwaigen höheren Schaden nachzuweisen. Ebenso bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Gewährleistung

7.1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und gerügt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens 1 Monat nach Ablieferung der Ware, dem Auftragnehmer schriftlich oder per Email angezeigt werden.

7.2. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bis zu zweimal nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Die Ersatzlieferung erfolgt jedoch erst nach Rücksendung der beanstandeten Ware durch den Auftraggeber und deren Eingang beim Auftragnehmer.

7.3. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Auftraggeber darf den Mangel selbst nicht beseitigen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer verlangen.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden angemessenen Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit seitens des Auftraggebers die Ware weiter verarbeitet wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.

8.6. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. Lieferung und Transportgefahr

Mit Abschluss der Verladung auf Transportfahrzeuge bzw. mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur, geht die Transportgefahr auf den Auftraggeber über. Das gilt auch, wenn eine Beteiligung an Frachtkosten bzw. Franko-Lieferung vereinbart wurde. Der Versand von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für jede Lieferung wird seitens des Auftragnehmers eine Versandversicherung vorgehalten. Die Kosten hierfür sind in den Kosten für Lieferung und Versand bereits enthalten.

Der Auftraggeber hat Schäden, die an der Ware und /oder Verpackung ersichtlich  sind, sofort bei Anlieferung auf den jeweiligen Frachtpapieren geltend zu machen, da sonst die Haftung des Spediteurs im Regelfall durch diesen abgelehnt wird. Für den Fall von Transportschäden verweisen wir ergänzend auf den der Lieferung beigefügten „Merkblatt für Transportschaden“.

Die Ware wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, bis zur Bordsteinkante geliefert, das bedeutet, dass der Auftraggeber die am Zielort abgeladene Ware selbst in seine Geschäfts- und Betriebsräume verbringen muss.

10. Versandart und Versandkosten

Wenn vom Auftraggeber nicht ausdrücklich anders gefordert, erfolgt der Versand nach Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Spediteur oder Paketdienst. Sämtliche Kosten für Fracht und Zustellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

11. Verpackung

Die Verpackungskosten sind in den Frachtkosten nicht enthalten. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

12. Vertragsbestimmungen

Soweit einzelne Vertragsbestimmungen oder Zusatzvereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist zwischen den Parteien eine dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung nach möglichst gleichwertige rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, wobei der ursprüngliche Wille beider Vertragsparteien ohne Einschränkung zu berücksichtigen ist.

13. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

1. Allgemein

Allen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Es werden über den Web-Shop ausschließlich Geschäfte mit anderen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB durchgeführt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge abgeschlossen.

2. Lieferverpflichtung

Alle Angebote sind freibleibend, eine Lieferverpflichtung besteht erst nach vom Auftraggeber übermittelter Bestellbestätigung, welche zugleich auch Auftragsbestätigung ist. Lieferzeiten beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Soweit eine Anzahlung bzw. Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit erst, wenn diese Anzahlung bzw. Vorkasse geleistet wurde.

Bei Streik, Eingriffen höherer Gewalt, bei Rohstoffmangel, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen jeder Art verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Lieferunterbrechung länger als 2 Monate über den vorgesehenen Liefertermin hinaus, sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind dann beiderseits ausgeschlossen.

3. Preis

Die Preise verstehen sich, wenn in der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, ab Werk. Versandkosten werden separat ausgewiesen.

4. Zahlung

Wir versenden die bestellte Ware ausschließlich gegen Vorkasse per Banküberweisung. Der Versand wird unmittelbar nach Zahlungseingang in die Wege geleitet.

Bei Selbstabholung wird die bestellte Ware nur gegen Barzahlung übergeben.

5. Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

6. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt es ausdrücklich vorbehalten, einen etwaigen höheren Schaden nachzuweisen. Ebenso bleibt es dem Auftraggeber vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Gewährleistung

7.1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich schriftlich angezeigt und gerügt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens 1 Monat nach Ablieferung der Ware, dem Auftragnehmer schriftlich oder per Email angezeigt werden.

7.2. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bis zu zweimal nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Die Ersatzlieferung erfolgt jedoch erst nach Rücksendung der beanstandeten Ware durch den Auftraggeber und deren Eingang beim Auftragnehmer.

7.3. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Der Auftraggeber darf den Mangel selbst nicht beseitigen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer verlangen.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden angemessenen Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit seitens des Auftraggebers die Ware weiter verarbeitet wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.4. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.

8.6. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. Lieferung und Transportgefahr

Mit Abschluss der Verladung auf Transportfahrzeuge bzw. mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur, geht die Transportgefahr auf den Auftraggeber über. Das gilt auch, wenn eine Beteiligung an Frachtkosten bzw. Franko-Lieferung vereinbart wurde. Der Versand von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für jede Lieferung wird seitens des Auftragnehmers eine Versandversicherung vorgehalten. Die Kosten hierfür sind in den Kosten für Lieferung und Versand bereits enthalten.

Der Auftraggeber hat Schäden, die an der Ware und /oder Verpackung ersichtlich  sind, sofort bei Anlieferung auf den jeweiligen Frachtpapieren geltend zu machen, da sonst die Haftung des Spediteurs im Regelfall durch diesen abgelehnt wird. Für den Fall von Transportschäden verweisen wir ergänzend auf den der Lieferung beigefügten „Merkblatt für Transportschaden“.

Die Ware wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, bis zur Bordsteinkante geliefert, das bedeutet, dass der Auftraggeber die am Zielort abgeladene Ware selbst in seine Geschäfts- und Betriebsräume verbringen muss.

10. Versandart und Versandkosten

Wenn vom Auftraggeber nicht ausdrücklich anders gefordert, erfolgt der Versand nach Ermessen des Auftragnehmers entweder durch Spediteur oder Paketdienst. Sämtliche Kosten für Fracht und Zustellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

11. Verpackung

Die Verpackungskosten sind in den Frachtkosten nicht enthalten. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

12. Vertragsbestimmungen

Soweit einzelne Vertragsbestimmungen oder Zusatzvereinbarungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist zwischen den Parteien eine dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung nach möglichst gleichwertige rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, wobei der ursprüngliche Wille beider Vertragsparteien ohne Einschränkung zu berücksichtigen ist.

13. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.